Neues Düngemittelgesetz vom Bundesrat abgelehnt

Am 15. Juli 2024 lehnte der Bundesrat eine vom Bundestag verabschiedete Erneuerung des Düngemittelgesetz ab. Während die meisten Gesetze den Bundestag passieren und nach einer vorhersehbaren Abstimmung im Bundesrat im Kraft treten, kommt es hin und wieder vor, dass auch der Bundesrat Gesetze ablehnen. Dieser Fall ist besonders interessant, da die Bundesregierung hier versucht hat, eine EU-Richtlinie umzusetzen, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist, ansonsten drohen hohe Geldstrafen seitens der EU. Diese Richtlinien waren ohnehin bereits das Ergebnis schwieriger Verhandlungen und Kompromisse zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Wie bei allen im Bundesrat gescheiterten Gesetzen haben Bundesrat und Bundestag nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern auszuhandeln.